• 23.01.12 - Allgemein

    Ungarn hat rote Linie überschritten

    "Kleine Zeitung" vom 05.01.2012

    Während der Staatsbankrott droht, hat die Regierung in Budapest ihre umstrittene Verfassung durchgesetzt. Jetzt will Brüssel aktiv werden.

    NINA KOREN, WOLFGANG RÖSSLER

    Sie riefen: „Wir wollen keine Diktatur!“ und „Orbán, hau ab!“ Nachdem in Budapest Zehntausende auf die Straßen gingen, um gegen die Regierung und gegen das Inkrafttreten der umstrittenen neuen Verfassung zu protestieren und nachdem der Forint angesichts der wirtschaftlich ungewissen Lage Ungarns einen neuen Tiefststand erreicht hat, ist die politische Lage in Ungarn mit einiger Verspätung wieder ins Radar der europäischen Partner geraten. Die Kommission kündigte an, man prüfe, ob die Maßnahmen der Regierung Orbán gegen EU-Recht verstoßen. Im Raum steht ein Vertragsverletzungsverfahren. Vertreter der Sozialdemokraten im EU-Parlament forderten den Rücktritt des ungarischen Premiers, die Grünen kündigten an, ein Artikel-7-Verfahren einleiten zu wollen, das für Ungarn zum Verlust des Stimmrechts im Rat führen könne. Dies könne rascher erfolgen als das von der Kommission erwogene Prozedere, erklärte die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Allerdings benötigt ein Artikel-7-Verfahren eine Vierfünftelmehrheit im EU-Rat, die kaum zu erreichen ist.

    Innerhalb der europäischen Konservativen, denen auch Orbáns Fidesz angehört, wird nur verhalten Unmut laut. Die deutsche Regierung mahnte gestern zur Einhaltung der Grundwerte. Orbán müsse mit sehr viel Augenmaß mit der Zweidrittelmehrheit seiner Regierung umgehen, sagte ein Sprecher von Kanzlerin Merkel (CDU). In Österreich ärgerte sich zwar Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) darüber, dass es „viel zu wenig Kritik der Politik an den ungarischen Vorgängen gibt“. Partei-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger fühlt sich damit aber nicht angesprochen. Als im Zusammenhang mit den ungarischen Fremdwährungskrediten eine „Benachteiligung österreichischer Konzerne“ gedroht hat, habe er heftig bei Orbán protestiert. Er würde erneut das Wort ergreifen, „wenn europäische Normen verletzt werden“. Die Verfassung sieht er als innere Angelegenheit der Ungarn.

    Paul Lendvai mahnt, die Vorgänge nicht durch die Schablone der politischen Lager zu betrachten: „Nichts wäre kurzsichtiger, als hier einen Links-rechts-Konflikt zu sehen.“ Es gehe um die wirtschaftliche Gesundung und Zukunft unseres Nachbarlandes.