• 01.06.10 - Allgemein

    "Die organisierte Kriminalität braucht keine Visafreiheit"

    Kosovo-Berichterstatterin Ulrike Lunacek und kosovarische NGOs präsentieren Forderungskatalog.

    "Die Presse" vom 01.06.2010 

    WIEN (w. s.). Mit der jüngsten Krise in der EU ist die Lust auf Aufnahme neuer Mitglieder nicht gerade gewachsen. Doch in Südosteuropa hat man große Erwartungen - so auch an den EU-Balkan-Gipfel in Sarajewo am kommenden Mittwoch: "Wir brauchen eine klare Beitrittsperspektive mit einem exakten Zeitplan", verlangte am Montag Venera Hajrullahu von der "Kosovarischen Zivilgesellschafts-Foundation" in Wien. Hajrullahu präsentierte mit anderen NGO-Vertretern und der Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, eine Reihe von Forderungen. Unter anderem:

    * Ende des Visaregimes für Kosovo. Alle anderen Balkanstaaten genießen bereits Visafreiheit in der EU oder sind auf dem Weg dorthin. Um seine "Ghettoisierung" zu beenden, müssten auch mit dem Kosovo offizielle Verhandlungen über ein Ende der Visumspflicht aufgenommen werden. Die organisierte Kriminalität finde immer Wege, so Lunacek. "Die braucht keine Visafreiheit. Das brauchen die einfachen Bürger."

    * Klarer EU-Fahrplan. Der Kosovo müsse ab 2011 in den EU-Überprüfungsprozess ("Screening") einbezogen werden. Das würde klären, was der Kosovo konkret zu erfüllen habe und dadurch Reformen anstoßen.

    * Kampf gegen Korruption. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex müsse massiver gegen Korruption und Kriminalität vorgehen. Die USA und die EU dürften nicht Ermittlungen behindern, wenn sie sich gegen politisch wichtige Personen im Kosovo richten.

    * Signal an Serbien. Belgrad müsse klargemacht werden, dass Kosovos Unabhängigkeit unwiderruflich sei. Es dürfe keine neuen Statusverhandlungen geben.